§ 1 Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Regelungen gelten für alle Unternehmen, Gewerbetreibenden, Freiberufler, öffentliche Einrichtungen etc. (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet), die sich auf der Plattform www.AugsburgJobs24.de, (nachfolgend als „Portal“ bezeichnet) präsentieren und Personal suchen wollen. Betreiberin des Portals ist di Mondstein 284 GmbH, Pulverturmstr. 48, 80935 München (nachfolgend als „Betreiberin“ bezeichnet).
1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von der Betreiberin ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
1.3 Die Betreiberin ist dazu befugt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu verändern. Die Kunden werden über derartige Änderungen rechtzeitig informiert. Dies erfolgt auf dem Portal und darüber hinaus per E-Mail. Erfolgte Änderungen gelten als vom Kunden genehmigt, sofern der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung widerspricht. Bei Widerspruch des Kunden ist die Betreiberin berechtigt, den mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen.
1.4 Spezielle Geschäftsbedingungen mit Geltung für gesonderte Dienstleistungen gehen diesen Geschäftsbedingungen vor.
§ 2 Leistungsgegenstand
2.1 Die Betreiberin vermittelt selbst keine Arbeitsstellen und betreibt kein Headhunting. Sie bietet jedoch Unternehmen, Gewerbetreibenden, Freiberuflern, öffentlichen Einrichtungen etc. die Möglichkeit, sich gezielt zum Zwecke der Personalrekrutierung und Personalentwicklung auf dem Portal zu präsentieren, Stellenausschreibungen zu veröffentlichen sowie geeignete Bewerber aktiv anzusprechen. Dies erfordert eine Registrierung des Kunden auf dem Portal mit einhergehender Verifizierung der vom Kunden angegeben E-Mail-Adresse sowie eine vertragliche Vereinbarung über die geschuldeten Leistungen. Art und Umfang der von der Betreiberin geschuldeten Leistungen bestimmen sich nach den jeweiligen aktuellen Angeboten bei Vertragsschluss. Die Serviceangebote des Portals sind für Stellensuchende kostenlos.
2.2 Im Rahmen der vertragsgegenständlichen Leistung werden von der Betreiberin keine bestimmten Erfolge oder Ergebnisse geschuldet; insbesondere übernimmt die Betreiberin keine Gewähr, dass geeignete Stellensuchende auf dem Portal registriert sind und/oder eine Kontaktaufnahme mit Stellensuchenden stattfindet
2.3 Die Betreiberin ist nicht in Kommunikation und Informationsaustausch zwischen Kunden und Stellensuchenden involviert und nicht verpflichtet, die Richtig- sowie Vollständigkeit der angegebenen Daten zu überprüfen. Eine Gewährleistung seitens der Betreiberin hierfür wird daher nicht übernommen.
2.4 Durch Vertragsabschluss zwischen Kunden und Stellensuchenden untereinander werden keinerlei vertragliche Verpflichtungen der Betreiberin begründet.
2.5 Alle durch den Kunden im Rahmen einer geschalteten Stellenausschreibung eingestellten Bild- und Textdaten werden für den Schaltungszeitraum der Anzeige von 30 Tagen abrufbereit auf dem Portal vorgehalten.
2.6 Die Betreiberin behält sich unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden Änderungen ihrer Leistungen vor, soweit diese die Kernleistungen – Präsentationsmöglichkeit für den Kunden, Schalten von Stellenausschreibungen, Kontaktaufnahme mit Stellensuchenden etc. – nicht verändern und dem Kunden zumutbar sind.
2.7 Leistungen, die von der Betreiberin im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses zu erbringen sind, kann die Betreiberin ganz oder teilweise auch durch von ihr eingesetzte Dritte erfüllen lassen.
§ 3 Registrierung
3.1 Um sich auf dem Portal zu präsentieren, ist eine vorherige Kundenregistrierung erforderlich. Zur Registrierung berechtigt sind alle Unternehmen, Gewerbetreibenden, Freiberufler, öffentlichen Einrichtungen etc..
3.2 Die Registrierung erfordert kunden- sowie personenbezogene Angaben. Darunter fallen Kundenname, Anschrift, Mitarbeiterzahl, Name und Position des zuständigen Ansprechpartners, E-Mail-Adresse etc. Ferner setzt die Registrierung die Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen voraus.
3.3 Jeder Kunde kann sich nur einmal registrieren. Bei jeder Nutzung des Portals muss sich der Kunde mit seinen bei der Erstanmeldung zugeteilten Zugangsdaten einloggen. Hierbei handelt es sich um den Benutzernamen, der der E-Mail-Adresse entspricht, sowie um das von der Betreiberin vorgegebene Passwort, welches vom Kunden jederzeit geändert werden kann.
3.4 Die Berechtigung zur Benutzung des Portals gilt ausschließlich für den vom Kunden benannten Ansprechpartner und andere autorisierte Mitarbeiter. Bezüglich der Zugangsdaten zu seinem Profil ist der Kunde zur Geheimhaltung verpflichtet. Eine missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten durch eine nichtautorisierte Person muss unverzüglich der Betreiberin mitgeteilt und das Passwort muss geändert werden. Die Betreiberin übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus einer unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung der passwortgeschützten Zugangsdaten durch einen Dritten resultieren.
3.5 Die bei der Registrierung durch den Kunden angegebenen Informationen müssen der Wahrheit entsprechen und vollständig sein. Sollten sich die getätigten Angaben zu einem späteren Zeitpunkt verändern, müssen diese Veränderungen unverzüglich der Betreiberin mitgeteilt werden.
3.6 Die Erreichbarkeit des Kunden unter den in der Registrierung angegebenen Kontaktdaten, vor allem per E-Mail, muss für die Betreiberin jederzeit durch den Kunden sichergestellt werden.
3.7 Die Registrierung des Kunden erfolgt kostenlos. Um die Angebote und Leistungen des Portals jedoch wahrnehmen zu können, muss der Kunde zusätzliche, kostenpflichtige Leistungen (sogenannte „Premium-Leistungen“) bei der Betreiberin in Auftrag geben.
3.8 Überdies behält sich die Betreiberin die Möglichkeit vor, die Registrierung von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 4 Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen der Portale nur zum Zweck der Anbahnung eines konkreten Dienst- oder Arbeitsverhältnisses und damit nur sachgerecht zu nutzen. Dies beinhaltet insbesondere folgendes Verhalten:
a) Der Kunde verpflichtet sich, in seinem Profil nur Informationen anzugeben, die auch den Tatsachen entsprechen und überdies nicht irreführender Natur sind.
b) Der Kunde verpflichtet sich, keine rechts- oder sittenwidrigen (insbesondere rassistischen, pornographischen, obszönen, menschenverachtenden, diffamierenden und zu Straftaten anleitenden) Inhalte auf dem Portal einzustellen.
c) Der Kunde unterlässt das Einstellen von Inhalten, die Rechte Dritter und diesbezüglich vor allem Persönlichkeits- und gewerbliche Schutzrechte (z. B. Marken- und Urheberrechte) verletzen.
d) Überdies ist dem Kunden untersagt, Junk-Mails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte werbenden Charakters zu verbreiten.
e) Ferner unterlässt der Kunde die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen, z. B. mit Viren, Trojanern etc. behaftete Beiträge und E-Mails.
4.2 Der Nutzer unterlässt es außerdem, auf Webseiten zu verlinken, die Inhalte gemäß Ziff. 4.1 enthalten.
4.3 Die Vorgaben des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) sind von Seiten des Kunden bei jedem eingestellten Inhalt und bei jedweder Kommunikation zu beachten. Dies umfasst besonders die Verpflichtung, Stellenangebote nur geschlechtsneutral zu verfassen.
4.4 Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, im Rahmen der Anzeigen Flat identische Stellenausschreibungen mehrmals im gleichen Schaltungszeitraum einzustellen.
4.5 Für den auf dem Portal eingestellten Inhalt ist der Kunde vollumfänglich selbst verantwortlich. Der Kunde stellt die Betreiberin insoweit ausdrücklich von allen Ansprüchen Dritter frei. Diese Freistellung beinhaltet auch die damit verbundenen und erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
4.6 Der Kunde haftet der Betreiberin für Schäden, die auf Verstöße gegen die in Ziff 4.1 genannten Pflichten beruhen.
4.7 Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder wesentliche Vertragsverletzung behält sich die Betreiberin das Recht vor, diese Vorgänge zu untersuchen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Bei begründetem Verdacht können bis zur erfolgreichen Verdachtsausräumung seitens des Kunden eine Zugangssperrung sowie ein Löschen der Inhalte erfolgen. Bei besonders schwerwiegendem Verstoß ist die Betreiberin zur fristlosen Kündigung des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages berechtigt.
§ 5 Nutzungsumfang
5.1 Die Inhalte des Portals sind für den Kunden nur zu eigenen internen Zwecken verfügbar. Eine gewerbliche externe Nutzung, insbesondere die gewerbsmäßige Adressbeschaffung und das Kopieren von Inhalten wie z. B. Profilen oder Kontaktdaten der Nutzer, ist ausdrücklich untersagt. In diesem Rahmen darf eine Archivierung nur zu eigenen internen Zwecken des Kunden angelegt werden. Jegliche Zugänglichmachung oder Vervielfältigung der Inhalte für Dritte ist untersagt. Die Archivnutzung darf diesbezüglich zu keiner weiteren Verwertung der Inhalte führen. Weitere Nutzungen (z. B. Vervielfältigung zu gewerblichen externen Zwecken einschließlich Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitung etc.) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Betreiberin.
5.2 In den Inhalten des Portals enthaltene Rechtevorbehalte wie z. B. Urheberrechtshinweise, Markenbezeichnungen u. ä. werden durch den Kunden respektiert und weder verändert noch beseitigt.
5.3 In dem Portal ist an entsprechenden Stellen das Einstellen eigener Inhalte durch Nutzer (andere Kunden, Stellensuchende und ggf. sonstige Dritte) möglich. Diese nutzergenerierten Inhalte stammen nicht von der Betreiberin, und die Veröffentlichung findet nicht in ihrem Namen statt. Von diesen nutzergenerierten Inhalten distanziert sich die Betreiberin ausdrücklich und macht sie sich nicht zu eigen.
5.4 Durch das Einstellen von Inhalten räumt der Kunde der Betreiberin das Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der jeweiligen Sichtbarkeitseinstellungen zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Diese Einräumung der Rechte an den Inhalten umfasst die Möglichkeit, Beiträge Dritten durch Abruf zur Verfügung zu stellen sowie diese zu archivieren.
5.5 Der Kunde hat nach einer Beendigung des Vertragsverhältnisses keinerlei Eigentumsrechte an seinem Zugang. Sämtliche Inhalte inklusive des Unternehmensprofils, der Stellenauschreibungen etc. werden gelöscht.
5.6 Der Kunde räumt der Betreiberin das Recht ein, den Kunden gegenüber Dritten als Referenz zu nennen.
5.7 Der Kunde räumt der Betreiberin das Recht ein, die eingestellten Inhalte des Kunden inklusive Unternehmensname im Rahmen der Key-Word- und Anzeigen-Schaltung auf Google zu verwenden.
5.8 Der Kunde hat nach einer Beendigung des Vertragsverhältnisses keinerlei Eigentumsrechte an seinem Zugang. Sämtliche Inhalte inklusive des Unternehmensprofils, der Stellenausschreibungen etc. werden gelöscht.
§ 6. Datenschutz
6.1 Die Betreiberin achtet die Privatsphäre der Kunden; eine Kontaktaufnahme mit dem Kunden bezüglich der zu erbringenden Leistung per E-Mail, Fax oder Telefon ist der Betreiberin gestattet.
6.2 Personenbezogene Daten werden nur gemäß den gültigen gesetzlichen Bestimmungen und etwaigen Datenschutzregelungen der Betreiberin verwendet, verarbeitet und genutzt.
§ 7 Gewährleistung
7.1 Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit sowie Aktualität und Brauchbarkeit der abgerufenen Inhalte übernimmt die Betreiberin weder ausdrücklich noch stillschweigend Gewähr.
7.2 Im Rahmen der technischen Möglichkeiten versucht die Betreiberin, mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich auszuräumen. Bei unerheblichen Beeinträchtigungen erfolgt die Behebung in angemessener Frist.
7.3 Ein Anspruch des Nutzers auf ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistungen besteht nicht. Die Betreiberin wird sich jedoch bemühen, die angebotenen Leistungen des Portals stets zugänglich zu halten.
7.4 Nach dem aktuellen Stand der Technik können nicht alle Risiken der Datenkommunikation über das Internet ausgeschlossen werden. Die Betreiberin übernimmt folglich keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Angebote des Portals und deren Inhalte sowie den Bestand und die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der durch den Nutzer eingestellten Inhalte.
7.5 Alle Downloads – sowohl unmittelbar von den Portalen als auch von mit den Portalen verlinkten Seiten – erfolgen auf eigenes Risiko des Kunden.
§ 8 Haftung der Betreiberin
8.1 Die Betreiberin haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2. Bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet die Betreiberin ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. Vertragswesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Betreiberin auf den vorhersehbaren Schaden, mit dessen Entstehen die Betreiberin bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste, begrenzt.
8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen berühren nicht die Regelungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche aufgrund von ausdrücklicher Garantieübernahme und für zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.4. Eingestellte Inhalte von Nutzern unterliegen keiner Kontrolle seitens der Betreiberin. Aufgrund dessen übernimmt die Betreiberin keine Verantwortung und Gewähr für derartige Inhalte, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Dies umfasst insbesondere Korrektheit, Vollständigkeit, Authentizität, Zuverlässigkeit, Aktualität, Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter sowie Virenfreiheit der fremdeingestellten Inhalte. Jenes gilt ausdrücklich auch für externe Links – egal ob diese Inhalte Dritter oder Inhalte der Betreiberin darstellen –, auf die im Rahmen des Portals verwiesen wird.
8.5. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sämtlicher anderen Inhalte des Portals, insbesondere der redaktionellen Inhalte, haftet die Betreiberin nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
8.6. Soweit vorstehend keine abweichenden Regelungen aufgeführt wurden, ist die Haftung der Betreiberin ausgeschlossen. Sofern die Haftung der Betreiberin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Betreiberin.
§ 9 Urheberrecht
Alle Inhalte der Portale sind urheberrechtlich geschützt. Das alleinige Urheberrecht an der Zusammenstellung der Inhalte auf dem Portal sowie am dazugehörigen HTML-Code steht der Betreiberin zu. Eine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software erfolgt durch die Registrierung auf dem Portal ausdrücklich nicht. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Markenrechten, Urheberrechten sowie sonstigen Rechten verbleiben uneingeschränkt bei der Betreiberin.
§ 10 Vertrag; Vergütung
10.1 Die genauen Vertragsmodalitäten richten sich nach der Mitarbeiteranzahl des Kunden. Eine Abweichung hiervon ist nicht möglich. Einzelheiten regeln die jeweils gültigen Preislisten.
10.2 Für Personalvermittlungen und Agenturen gelten gesonderte mit der Betreiberin zu vereinbarende Regelungen.
10.3 Die Vergütungsabwicklung erfolgt über die PayOne GmbH & Co. KG.
10.4 Nicht in Anspruch genommene Leistungen haben keine Auswirkungen auf die der Betreiberin zustehenden Vergütungsansprüche. Eine Übernahme von nicht in Anspruch genommenen Leistungen, insbesondere von Stellenausschreibungen aus dem Kontingent des Kunden in ein neues Vertragsjahr sind ausdrücklich nicht möglich.
§ 11 Laufzeit
11.1 Die Laufzeit der Anzeigen Flat, des Profil Professional und der Kombi Professional zur Inanspruchnahme der Premium-Leistungen der Betreiberin (Einstellen von Stellenausschreibungen, professionelle Unternehmenspräsentation, Kontaktaufnahme mit Bewerbern etc.) in Form einer Anzeigen Flat, des Profil Professional oder der Kombi Professional beträgt zwölf Monate. Vertragsbeginn ist der auf der Bestätigung der jeweiligen Produkte seitens der Betreiberin genannte Kalendertag.
11.2 Sofern der Kunde den Vertrag nicht spätestens drei Monate vor Vertragsende schriftlich oder über die von der Betreiberin auf dem Portal zur Verfügung gestellten Optionen kündigt, verlängert sich die Laufzeit der vertragsgegenständlichen Produkte um weitere zwölf Monate. Die Vertragskonditionen ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Verlängerung gültigen Preisliste.
11.3 Die Laufzeit eingestellter Stellenausschreibungen beträgt 30 Tage. Der Beginn der Laufzeit ist der Kalendertag der Veröffentlichung der Stellenausschreibung auf dem Portal.
11.4 Die Laufzeit von Top Platzierungen, wie z.B. Top Arbeitgeber und Top Job, sowie von Einzelanzeigen und Werbeanzeigen beträgt 30 Tage. Der Beginn der Laufzeit dieser Pakete ist der Kalendertag der Aktivierung des jeweiligen Pakets.
11.5 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Top Platzierungen in den vorgesehenen Bereichen der Startseite des jeweiligen Portals rotierend aus der bestehenden Kundendatenbank platziert werden. Somit ist nicht garantiert, dass eine eventuell gewählte Top Platzierung des Kunden permanent unmittelbar auf der Startseite des jeweiligen Portals ersichtlich ist.
§ 12 Kündigung
Die Kündigung des Vertrags erfolgt schriftlich per E-Mail oder über die von der Betreiberin auf dem Portal zur Verfügung gestellten Optionen und muss spätestens drei Monate vor Vertragsende erfolgen. Eine fristlose Kündigung ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich.
Vor Vertragsende eingestellte Stellenausschreibungen werden für den vollen Schaltungszeitraum der Anzeige von 30 Tagen abrufbereit auf dem Portal vorgehalten.
§ 13 Kontakt
Rückfragen oder Beanstandungen sind an folgende Anschrift zu richten:
Mondstein 284 GmbH
Abteilung Kundenbindung
Pulverturmstr. 48
80935 München
Wahlweise ist dies auch per E-Mail an info@regiojobs.com möglich.
§ 14 Gerichtsstand
Sofern die Parteien Kaufleute sind, ist Gerichtsstand der Sitz der Betreiberin.
§ 15 Anwendbares Recht
Sowohl auf diese Geschäftsbedingungen als auch auf etwaige darüber hinaus bestehende Rechtsverhältnisse zwischen der Betreiberin und dem Kunden findet unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ausschließlich das deutsche Recht Anwendung.
§ 16 Gerichtsstand
16.1 Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen Geschäftsbedingungen bzw. den zugrundeliegenden Rechtsverhältnissen sowie deren Änderungen oder Ergänzungen haben schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen, soweit das Portal nicht eine andere Option bietet (z.B. das Anklicken eines entsprechenden Button).
16.2 Sollten einzelne Teile dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen dadurch nicht tangiert. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt die gesetzlich zulässige Regelung.
